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Aktuell

Anfrage der FDP-Fraktion im Schulausschuss

 

-ru- IBBENBÜREN. In der nächsten Sitzung des Schulausschusses der Stadt Ibbenbüren am Dienstag, 24. April, wird unter anderem eine Anfrage der FDP-Fraktion zu Investitionen an Schulen auf der Tagesordnung stehen.

Der in den vergangenen Jahren entstandene Sanierungsstau an vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen müsse zügig abgebaut werden. Die bislang verfügbaren Mittel für Investitionen in die Schulinfrastruktur seien aber nicht auskömmlich gewesen. Aus diesem Grund seien in Nordrhein-Westfalen neben der im Gemeindefinanzierungsgesetz geregelten Schul- und Bildungspauschale in Höhe von jährlich 609 Mio. Euro (Landeshaushalt 2018) von Land und Bund Zusatzprogramme aufgelegt worden, heißt es in der Begründung der FDP-Anfrage. Das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ stelle den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden für die Jahre 2017 bis 2020 insgesamt 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu komme ein im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz geregeltes Programm des Bundes für finanzschwache Kommunen in Höhe von 1,12 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen. Im Zeitraum von 2017 bis 2022 stünden den Kommunen in Nordrhein-Westfalen somit über 6 Milliarden Euro für Investitionen in die Ausstattung, Sanierung und bauliche Modernisierung zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund richtet die FDP-Fraktion folgende Fragen an Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer:

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Offene Sonntage

 

Die FDP-Fraktion im Ibbenbürener Rat sieht die „deutliche Vereinfachung der Organisation und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen durch das erste Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition“ als deutliche Stärkung der Ibbenbürener Innenstadt und als Stütze für die Zusammenarbeit von Vereinen und dem Einzelhandel.

„Als der Rat der Stadt Ibbenbüren zuletzt verkaufsoffene Sonntage nach alter Rechtslage genehmigt hat, bedurfte es einer mehrseitigen Vorlage mit vielen Seiten Anhängen. Ein bürokratischer Mammutakt, der seinesgleichen sucht“, wird Hans-Jürgen Streich, FDP-Fraktionsvorsitzender, in einer Mitteilung zitiert.

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Kein politischer Aschermittwoch

 

Der neue Vorstand

Die Regularien der FDP-Versammlung waren schnell abgearbeitet. Es herrschte meist Einstimmigkeit. Als Versammlungsleiter fungierte Andreas Reerink aus Hopsten, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender. Als stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbandes Ibbenbüren wurde Christian Unnerstall wiedergewählt, ebenso Hans-Dieter Pott als Schatzmeister. Neuer Schriftführer ist Silas Wanjek. Die drei Beisitzer heißen Monika Bielak, Willi Frank und Christian Markert. Als Kassenprüfer wurden Hans Möller und Sarah Markert gewählt. Delegierte zum Kreishauptausschuss sind Rainer Fischer und Christian Unnerstall.

Kein politischer Aschermittwoch, sondern ein regulärer Stadtparteitag stand für die Ibbenbürener Liberalen im Hotel Brügge an. Und es war dennoch eine ganz besondere FDP-Stadtverbandsversammlung. Denn noch einer stolzen Amtszeit von 30 Jahren gab Hans-Jürgen Streich seinen Posten als Vorsitzender ab. Zu seinem Nachfolger wählte die Versammlung bei 17 Ja- und einer Nein-Stimme den bisherigen Geschäftsführer Rainer Fischer.

Streich erinnerte sich daran, wie er am 18. Januar 1988 das Amt vom damaligen FDP-Chef Josef Meyer übernommen hatte. Meyer merkte dazu an: „Seit 1988 Vorsitzender zu sein, das ist viel wert.“ Streich betonte, ihm habe es in all den Jahren immer viel Spaß gemacht. Er habe stets mit einem guten Vorstandsteam gearbeitet. „Ich bereue nichts, es war gut, danke.“

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Ausländerbehörde in Ibbenbüren?

Von Linda Braunschweig IVZ-online

IBBENBÜREN. „Das ist vollkommen richtig. Den Antrag würden wir sonst stellen.“ Ludger Bitter, Fraktionsvorsitzender der UWG/IFI, geht mit der Ende vergangener Woche von der FDP formulierten Forderung, eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) nach Ibbenbüren zu holen, ganz konform.

Wie berichtet plante die Landesregierung eine ZAB in Münster mit dem Aufgabenschwerpunkt Abschiebungen einzurichten. Das war in vom Rat der Stadt Münster abgelehnt worden. Die Entscheidung war von Protesten begleitet. Daraufhin hatte die Ibbenbürener FDP am Freitag in einer Pressemitteilung gefordert, die Behörde nach Ibbenbüren zu holen (wir berichteten). Zur Begründung führte die FDP die vorhandene Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge am Schwarzen Weg, das frei werdende Zechengelände und nicht zuletzt die 90 Arbeitsplätze in der Verwaltung an, die die ZAB bieten werde.

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Einladung zum Stadtparteitag 2018

 

Einladung zum ordentlichen Stadtparteitag der FDP lbbenbüren

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
hiermit laden wlr Sie mit Beschluss des Ortsvorstandes gemäß § 7 Abs-(2) der Rahmensatzung zu unserem
ordentlichen Parteitag mit Vorstandswahlen ein.

Mittwoch, den l4.Februar 2018 um 19.30 Uhr im 

Hotel-Restaurant Brügge, Münsterstraße 201, 49477 Ibbenbüren

>>>EINLADUNG als PDF hier klicken<<<

Der Parteitag wird wegwelsend sein für die weitere politische Arbeit in unserer Stadt, da im Jahr 2020 Kommunalwahlen stattfinden.

Wir hoffen, Sie auf dlesem Stadtparteltag begrüßen zu dürfen.

lnteressierte Bürger sind herzlich willkommen.

Der Parteitag ist öffentlich.

Hans-Jürgen Streich

Vorsitzender

FDP für ZAB in Ibbenbüren

 

Die FDP Ibbenbüren fordert, die zentrale Ausländerbehörde (ZAB) für den Regierungsbezirk Münster in Ibbenbüren einzurichten.

90 gut bezahlte Arbeitsplätze in der Verwaltung - vom Land bezahlt - können wir in Ibbenbüren gut gebrauchen.

Wenn Münster nicht möchte, springen wir gerne ein!" erklärt Christian Unnerstall, FDP-Ratsmitglied.

Der Rat der Stadt Münster hatte jüngst die Einrichtung der ZAB in Münster abgelehnt.

Ibbenbüren, insbesondere das frei werdende Zechengelände, drängt sich als Standort für die neue Behörde geradezu auf. Denn das Land betreibt in Ibbenbüren eine zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) mit bald fast 1000 Plätzen, in der vorrangig Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive untergebracht sind. "Es war nicht in Ordnung, wie die Bezirksregierung diese Einrichtung Ibbenbüren untergeschoben hat. Daher ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, die zugehörige Behörde nun auch nach Ibbenbüren zu vergeben." so Unnerstall."

Eisstockschießen bei Ibb on Ice

Beim diesjährigen Eisstockschießen bei  Ibb on Ice nahm auch die FDP-Fraktion mit  dem Team FDP Flotte Schieber  am Beermann Cup 2017/2018 teil.

Trotz des schlechten Wetters mit sehr viel Wasser auf der Eisbahn hatten alle viel Spaß.   Große Freude gab es , dass das Team der CDU-Fraktion mit 8 : 3 besiegt wurde.

Leider reichten die zwei Siege aus fünf Spielen nicht zum Erreichen des Halbfinales.

Auf ein Neues im nächsten Jahr!