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Steuerzahler nichtweiter belasten

Der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes hat sich im Zuge der Diskussionen um den Fortbestand der Deputatkohlelieferungen an Bergleute mit einem Offenen Brief an der IG  BCE-Bezirksleiter Friedhelm Hundertmark gewandt. Wie berichtet hatten sich Gewerkschaft und Gesamtverband Steinkohle vergangene Woche darauf geeinigt, die Kohlelieferungen nach 2018 als monetäre Energiebeihilfe weiterzuführen.

Hundertmark hatte sich in der vorangehenden Diskussion über die Äußerungen Brockes geärgert, der wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen ist. Dessen Aussagen seien sachlich falsch. Brockes wiederum erwidert nun, ihm sei durchaus bewusst, dass das Infragestellen der langen Tradition des Hausbrandes neben dem finanziellen Aspekt auch eine große emotionale Bedeutung für die Bergleute habe. Und für die Freien Demokraten sei selbstverständlich, dass „wir uns in Angelegenheiten wie die Entgeltgestaltung, die ausschließlich Arbeitgeber und Belegschaft betreffen, nicht einmischen

Bei der RAG AG sei die Sachlage jedoch eine andere. „Seit Jahrzehnten wird der Steinkohlenbergbau mit Steuermitteln in dreistelliger Milliardenhohe subventioniert.“ Allein in den vergangenen fünf Jahren hätten Bund und Land NRW über acht Milliarden Euro Kohlehilfen an die RAG AG geleistet. „Zur Erfüllung der weiterbestehenden Verpflichtungen der RAG AG, hier ist insbesondere die Bergschadenregulierung zu nennen, wurden entsprechende Rückstellungen gebildet“, so Brockes. „Ob diese Rückstellungen, die von den Rückstellungen der RAG-Stiftung für die Ewigkeitslasten des Bergbaus zu unterscheiden sind, hierfür ausreichen, kann derzeit nicht mit Bestimmtheit gesagt werden.“ Eventuell müsse die Stiftung und letztlich der Steuerzahler haften. „Ich halte es daher für geboten, dass die vorhandenen Reserven sparsam und vor allem widmungsgemäß verwandt werden, damit einerseits Bergschadensbetroffenen geholfen und Steuerzahler nicht weiter belastet werden.“

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