• FDP
  • FDP Ibbenbüren News

„Der Staat kann Kinder nicht kaufen“

Juli-Chef Konstantin Kuhle will Familienförderung stärker vom Einkommenabhängig machen

Münster Konstantin Kuhle zieht beim Besuch unserer Redaktion den Reisekoffer hinter sich her. Zwei Dinge kann man daraus schließen: Für den Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen (Julis), der keineswegs niedersächsisch wortkarg daherkommt, ist die politische Laufbahn noch lange nicht beendet.

Der 26-jährige Jurist, der auch dem Bundesvorstand der Mutterpartei FDP angehört, ahnt aber wohl, welch langen Weg die Liberalen noch zurückzulegen haben, um bundesweit wieder Beachtung zu finden.

Dass soeben das Bundesverfassungsgericht das staatliche Betreuungsgeld gestoppt hat, überrascht Kuhle nicht. Für ihn gehört das gesamte Inventar der pauschalen Zahlungen in der Familienpolitik auf den Prüfstand. Wenn man die
Hoffnung hege, auf dem Weg über solche Zahlungen die demografisch höchst bedenkliche Geburtenrate zu heben, schätze man die Wirklichkeit falsch ein. „Der Staat kann Kinder nicht kaufen“, sagt Kuhle. Kinder zu bekommen, sei eine individuelle Entscheidung in Familien.

Eine Förderung und Anerkennung nach dem Gießkannenprinzip hat aus Sicht des Juli-Vorsitzenden einen zu großen Streuverlust. „Hilfe und Unterstützung sollte man vom Familieneinkommen abhängig machen.“ Das Steuersystem biete hier viele Möglichkeiten – und Kuhle schlägt konkret ein Gutschein-Modell vor, mit dem Eltern ganz flexibel verschiedene Betreuungsmöglichkeiten nutzen können. „In der Kinder- und Familienpolitik brauchen wir eine gesamtstaatliche Lösung.“

Dementsprechend treffen auch Vorschläge des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zur Bildungspolitik auf die Unterstützung der Jungen Liberalen. Lindner fordert, dass die Modernisierung der Bildung ein Projekt des Bundes werden muss. Das Bund-Länder-Kooperationsverbot gehört auch für Kuhle in verschiedenen Bereichen auf den Prüfstand. Dass das gerade für seine Generation so entscheidende Thema Digitalisierung und Netzausbau „lahmt“, macht Konstantin Kuhle auch am Ressortchef fest. „Dobrindt hat sich zu 95 Prozent mit der Ausländer-Maut beschäftigt“, kritisiert er die Arbeit des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur. Im OECD-Vergleich sei man abgehängt. Dabei gehöre Breitband heute längst zu einer Grundversorgung wie Strom und Wasser. Deutschland brauche das Hochleistungsnetz auch, um die Gründerkultur voranzutreiben.

Bei der Lösung der Griechenland-Krise rät Kuhle inzwischen allen Seite dazu „es rhetorisch nicht zu übertreiben“. „Der Fall liegt schwierig, aber er darf nicht versemmelt werden“, rät er dazu, den Verhandlungsrahmen auszuschöpfen. Sein Eindruck: „Durch die Krise denken jetzt die Menschen viel stärker an Europa.“

Enttäuschte AfD-Mitglieder, die Europa sehr kritisch sehen, will Kuhle deshalb auch gar nicht Richtung FDP locken: „Es lohnt sich weder strategisch noch programmatisch.

Sie passen nicht zum optimistischen Weltbild der Liberalen.“

Bericht und Foto IVZ-online

http://ivz-de.newssquare.de/ePaper/index.html?code=896e766312a5c2e491cc710f6017d3bd

Zurück