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Aktuell

Haushaltsrede der FDP

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

ein klares Ergebnis der Haushaltsklausur der FDP Fraktion ist, dass sich die Lage durch die nur minimal erhöhten Schlüsselzuweisungen im künftigen  Haushalt der Stadt nicht verbessern wird.

Die von uns allen angestrebte Haushaltskonsolidierung wird auch für das nächste Jahr nicht erreicht. Im Gegenteil: „Es wird immer schlechter;  wieder ein struktureller Fehlbetrag von 4,5 Mio.“.

Meine Damen und Herren, ich bin viele Jahre hier im Rat und ich weiß, dass unsere Einsparmöglichkeiten inzwischen gegen Null tendieren.  Es reicht zur Bewältigung der finanziellen Zukunft unserer Stadt nicht mehr, durch Prüfung der Haushaltsansätze weitere Einsparpotenziale zu finden oder wie bei einigen üblich,  Sparbemühungen  durch Anträge zum Haushalt vorzutäuschen.

Nur ein Beispiel: In diesem Jahr 2014 ist die Gewerbesteuer so hoch wie in keinem der Vorjahre – ca. 18 Mio. und trotzdem bleibt im Haushalt 2014 auch wieder ein Defizit von 4,5 Mio. 

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Elternbrief IVZ zur Helen-Keller-Schule

Eltern der Helen-Keller-Schule ziehen politisches Resümè zur Auflösung der Helen-Keller-Schule:

Stellungnahme zum Schreiben „Die Linke“ vom 30.9.2014

Sehr geehrter Herr Goldbeck,

Sie scheinen die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben.

Allein der Gedanke, mit „geliehenem Geld“ könne man den Haushalt

der Stadt Ibbenbüren finanzieren – ist –gelinde gesagt- am Thema vorbei.

Haushaltssanierung zu Lasten der Bildung – welcher Schwachsinn.

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Helen-Keller-Schule: FDP will Standort erhalten

IBBENBÜREN. Die FDP hat Verbesserungsvorschläge für das Förderschulkonzept, das der Kreis erarbeitet hat. Ein entsprechender Antrag soll in der nächsten Schulausschusssitzung des Kreises behandelt werden.

In diesem Antrag heißt es:

„Das kreiseigene Förderschulkonzept ist gut und sinnvoll. Es kann jedoch weiter optimiert werden:

Erhalt des Förderschwerpunkts Lernen in der Helen- Keller-Schule Ibbenbüren und Verlagerung des Förderschwerpunkts ESE Emotionale und Soziale Entwicklung (Primarstufe) zur Barbara Schule nach Mettingen.

Begründung: 

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„Schildbürgerstreich ist keinem zumutbar“

Karikatur: Foto: Götz Wiedenroth

IBBENBÜREN. Die FDP Ibbenbüren ist für den Gebäudetausch zwischen der Anne-Frank-Realschule und der Gesamtschule. 

„Es ist ein Gebot der Vernunft, dass die Schule mit vielen Schülern das größere Gebäude benutzen sollte und die Schule mit wenigeren Schülern das kleinere Gebäude,“ so Hans-Jürgen Streich, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Ansonsten hat man bald an der einen Stelle Leerstand zu verwalten und an der anderen Stelle müsste man für über 13 Millionen Euro einen Neubau realisieren. Dieser Schildbürgerstreich ist doch keinem vermittelbar“, ergänzt Ratsmitglied Christian Unnerstall. 

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Schultausch doch möglich?

Müssen Stephan Krems und Christiane Althoff den Möbelwagen bestellen? Ein entsprechender Vorschlag samt positivem Gutachten steht im Raum. Jetzt beginnen die Diskussionen. Karikatur: Foto: Götz Wiedenroth

Die Anne-Frank-Realschule und die Gesamtschule könnten ihre Gebäude tauschen. Ein Experte hat den Vorschlag der FDP geprüft und für möglich befunden. Das könnte fünf Millionen Euro sparen.

IBBENBÜREN. Können die Anne-Frank-Realschule und die Gesamtschule das Gebäude tauschen? Diesen, auf den ersten Blick verwegenen Vorschlag hatte die FDP im Wahlkampf aufgenommen. Jetzt hat die Stadt einen eventuellen „Tausch“ von dem Planer prüfen lassen, der auch den Um- und Ausbau der Gesamtschule geplant hat. Und siehe da: Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass der Vorschlag nicht unrealistisch ist und dass dann womöglich fünf Millionen Euro gespart werden könnten, wie die Erste Beigeordnete der Stadt, Cornelia Ebert, auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte.

Der Prüfer habe den Auftrag gehabt, eine erste Übersicht zu erstellen, erklärte Ebert. Dieser kenne den Raumbedarf der Gesamtschule. Er habe diesen auch für das jetzige Gebäude – ehemals Aasee-Hauptschule – errechnet. Um dieses optimal am Bedarf der Gesamtschule auszurichten, seien Investitionen von rund 13 Millionen Euro notwendig.

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Schmuddelecke am Bahnhof ade

Foto: Brigitte Striehn IVZ

Reisende, die am Bahnhof in Ibbenbüren aussteigen, werden nun mit einem Lächeln begrüßt. Auf dem DB-Parkplatz hinter dem Bahnhof ziert eine ehemals kahle Wand nun ein farbenfrohes Graffiti.

IBBENBÜREN. Eigentlich sollte die Aktion der Jugendkunstschule schon in der vergangenen Woche im Rahmen des Jugend.Polit.Kultur-Festivals im Goethe-Gymnasium das Interesse der Besucher wecken.

Das habe aus terminlichen Gründen nicht geklappt, bedauerte Alwina Koop, die Leiterin der Jugendkunstschule. Daher wurde bereits letzten Mittwoch auf dem DB-Parkplatz hinter dem Bahnhof eine ehemals kahle Wand mit farbenfrohen Graffiti besprüht, die einen Bezug zur Stadt und der lebendigen Jugendszene herstellen.

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