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Aktuell

FDP für ZAB in Ibbenbüren

 

Die FDP Ibbenbüren fordert, die zentrale Ausländerbehörde (ZAB) für den Regierungsbezirk Münster in Ibbenbüren einzurichten.

90 gut bezahlte Arbeitsplätze in der Verwaltung - vom Land bezahlt - können wir in Ibbenbüren gut gebrauchen.

Wenn Münster nicht möchte, springen wir gerne ein!" erklärt Christian Unnerstall, FDP-Ratsmitglied.

Der Rat der Stadt Münster hatte jüngst die Einrichtung der ZAB in Münster abgelehnt.

Ibbenbüren, insbesondere das frei werdende Zechengelände, drängt sich als Standort für die neue Behörde geradezu auf. Denn das Land betreibt in Ibbenbüren eine zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) mit bald fast 1000 Plätzen, in der vorrangig Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive untergebracht sind. "Es war nicht in Ordnung, wie die Bezirksregierung diese Einrichtung Ibbenbüren untergeschoben hat. Daher ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, die zugehörige Behörde nun auch nach Ibbenbüren zu vergeben." so Unnerstall."

Eisstockschießen bei Ibb on Ice

Beim diesjährigen Eisstockschießen bei  Ibb on Ice nahm auch die FDP-Fraktion mit  dem Team FDP Flotte Schieber  am Beermann Cup 2017/2018 teil.

Trotz des schlechten Wetters mit sehr viel Wasser auf der Eisbahn hatten alle viel Spaß.   Große Freude gab es , dass das Team der CDU-Fraktion mit 8 : 3 besiegt wurde.

Leider reichten die zwei Siege aus fünf Spielen nicht zum Erreichen des Halbfinales.

Auf ein Neues im nächsten Jahr!

Geschwister-Rabatt auch bei Kombination Kindergarten und Ganztagsschule

Die FDP möchte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Unterstützung junger Familien in Ibbenbüren verbessern. Dazu soll der Geschwister-Rabatt bei den Elternbeiträgen auf die Kombination aus Kindergarten und Ganztagsschule ausweitet werden. 
 
Derzeit ist es in Ibbenbüren so: Hat man zwei Kinder im Kindergarten, so muss man für das zweite Kind nicht den vollen zweiten Beitrag, sondern nur einen reduzierten Beitrag bezahlen. Hat man zwei Kinder in der Ganztagsschule, so bekommt man ebenfalls für das zweite Kind einen Geschwister-Rabatt. Hat man jedoch ein Kind in der Ganztagsschule und ein Kind im Kindergarten, so muss man für beide Kinder voll bezahlen - ohne Geschwister-Rabatt
 
"Diese Lücke im System ist unsinnig und ungerecht. Daher beantragen wir, dass junge Familien den Geschwister-Rabatt auch bekommen sollen, wenn ein Kind den Kindergarten und ein Geschwister-Kind die Ganztagsschule besucht. So wird es auch in vielen anderen Städten praktiziert." erklärt Christian Unnerstall, FDP-Ratsmitglied."
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Christian Unnerstall
FDP-Ratsmitglied

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.

Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von Sonntagabend erläutern:

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FDP unternimmt weiteren Anlauf für Wohnmobilplatz

 

Stelle am Aasee soll deutlich aufpoliert werden

Wie schon im August 2008 und im Jahr 2012 beantragt die FDP-Fraktion erneut einen Ausbau des Wohnmobilstellplatzes am Aasee. In einem Schreiben an den Bürgermeister begründen die Ibbenbürener Liberalen ihren Antrag wie folgt:

In den Haushalt 2009 sei die Anfinanzierung für die Modernisierung des Wohnmobilstellplatzes mit der Mehrheit des Rates (13000 Euro) eingestellt worden. „Wir wurden durch den Stadtbaurat immer wieder vertröstet. In der Januarsitzung 2010 hieß es, die Umbaupläne seien fertig.“ Leider sei bis heute kein Euro in den Aus- und Umbau geflossen, beklagt die FDP und beantragt daher folgende Maßnahmen:

Eine bessere Ausschilderung aus allen Fahrtrichtungen zu diesem Stellplatz.

Die Wege auf dem Stellplatz müssen aufgeschottert werden.

Ent- und Versorgungsmöglichkeiten müssten installiert werden.

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Die FDP Ibbenbüren sagt Danke

 

Der Wahlkampf ist vorbei, wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern, Unterstützern, liberalen Freunden und natürlich nicht zuletzt unseren Kandidatinnen und Kandidaten!

Wir haben zwei Mandate aus dem Münsterland in den Landtag -NRW einbringen können und freuen uns auf die Bundestagswahl im September und darauf in den nächsten Jahren liberales Gedankengut im Stadtrat der Stadt Ibbenbüren einzubringen und die Lokalpolitik entscheidend mitzuprägen.

DANKE!